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Rechtssichere Anwendung des Sonderordnungsrechts im Bereich des Umweltrechts für Außendienstmitarbeiter:innen
- Seminar für die Stadt Dortmund

Ihr Gewinn / Ziele Die Durchführung sonderordnungsrechtlicher Maßnahmen im Außendienst auf dem Gebiet des Umweltrechts ist bisweilen konfliktreich und erfordert anwendungsbereite umfangreiche Fachkenntnisse der Rechtsgrundlagen, des ordnungsrechtlichen Verwaltungsverfahrens und der Grundlagen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens.
In dieser Veranstaltung werden die Strukturen des Sonderordnungsrechts (Ermächtigungsgrundlagen, Verwaltungsverfahren und Bußgeldverfahren) anhand einschlägiger Fallbeispiele erarbeitet.

Das erwartet Sie / Inhalte
  • Grundstrukturen des Ordnungsrechts und des Sonderordnungsrecht (Umweltrecht)
  • Aufgaben und Befugnisse; Ermächtigungsgrundlagen
  • Rechtmäßige Durchführung von Verwaltungsverfahren im Außendienst
  • Sachverhaltsermittlung, Mitwirkungs- und Auskunftspflichten
  • Datenschutz, Fotografieren/Filmen
  • Betreten von Grundstücken im Lichte des Art. 13 GG, Spezialermächtigungen und ergänzende Anwendung des OBG/PolG NRW
  • Kontrolle von Personalien
  • Sachgerechte Ermessensausübung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  • Verantwortlichkeiten/Störereigenschaften
  • Rechtsverbindliche und rechtmäßige mündliche Anordnungen
  • Verwaltungszwang und Anordnung der sofortigen Vollziehung
  • Abgrenzung Ordnungsrechts – Ordnungswidrigkeitenrecht
  • Grundlagen: Anforderungen an das Ordnungswidrigkeitenverfahren
  • Abgrenzung zum Strafverfahren
  • Erfahrungsaustausch

Zielgruppe Mitarbeitende der Sonderordnungsbehörden der Stadt Dortmund

Dozent(in) Herr Prof. Dr. Torsten F. Barthel

Dauer 2 Tage (16 Seminarstunden)





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