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Das Betreten von Grundstücken, Betriebsräumen und Wohnungen durch Behördenmitarbeiter/innen

Ihr Gewinn / Ziele Das Betreten und ggf. auch Durchsuchen von Grundstücken, Geschäftsräumen und vor allem Wohnungen durch Kommunalbedienstete ist ein rechtlicher "Graubereich" im Geflecht unübersichtlicher und uneinheitlicher Rechtsvorschriften. In diesem Seminar werden Sie gemeinsam mit den anderen Kursteilnehmern die gesetzlichen Regelungen anwendungssicher und praxisgerecht erarbeitet.

Das erwartet Sie / Inhalte
  • Begriff der Wohnung und des Geschäftsraums
  • Abgrenzung Betreten - Durchsuchen
  • Einwilligung und ihre konkludente Erteilung
  • Spezielle Ermächtigungsgrundlagen (z. B. GewO, GastG, BImSchG, TierSchG, IfSG, BauO NRW)
  • Ermächtigungen nach OBG i. V. m. PolG NRW
  • Verfahrensanforderungen und materielle Voraussetzungen nach VwVfG
  • NRW und PolG
  • Fehlerquellen; Rechtsprechung des BVerfG
  • Richtervorbehalte, Durchsuchung
  • Akteneinsichtsrecht/Beweisfragen/Fotografieren
  • Angriffe auf Außendienstmitarbeiter/innen
  • Erfahrungsaustausch

Zielgruppe Mitarbeiter/innen der Ordnungsbehörden/Sonderordnungsbehörden, Sozialbehörden, Bauaufsicht, Schiedsleute, kommunale Abgeordnete

Dozent(in) Herr Prof. Dr. Torsten F. Barthel

Dauer 1 Tag (8 Seminarstunden)





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