Angebotsübersicht
Rechte und Pflichten kommunaler Aufsichtsratsmitglieder:innen im Spannungsfeld der Gemeindeordnung NRW und des Gesellschaftsrechts
| Ihr Gewinn / Ziele |
A. Einführung • Bindungen durch das Kommunalrecht contra Gesellschaftsrecht und das Verhältnis zwischen Kommunalrecht und Gesellschaftsrecht • Weisungsrechte der Kommune B. Die Besetzung des kommunalen Aufsichtsrats • Beginn und Ende der Mitgliedschaft • Persönliche Voraussetzungen und Anforderungen an kommunale Aufsichtsratsmitglieder:innen • Die Zusammensetzung des kommunalen Aufsichtsrats C. Die Rechte des Aufsichtsrats • Der Informationsanspruch • Die Durchsetzung des Informationsanspruchs D. Die Pflichten und Aufgaben des Aufsichtsrats • Die Sorgfaltspflicht • Die Überwachungsfunktion • Die Verschwiegenheitspflicht o Grundlagen
o §§ 394, 395 AktG als partielle Ausnahmen
• Pflicht zur Befolgung von kommunalen Weisungen• Mitwirkungsverbot gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW E. Die Haftung der Aufsichtsratsmitglieder:innen • Die Haftung gegenüber der Gesellschaft o Die Haftungsvoraussetzungen
o Ausnahmen
o Gesamtschuldnerische Haftung
o Verjährung und Haftungsvereinbarung
o Geltendmachung der Schadensersatzansprüche
• Die Haftung gegenüber Dritten• Abschluss einer D&O-Versicherung o Betriebsausgabe des Unternehmens
o Selbstbehalt
• Strafrechtliche Sanktionen einschl. OWiGNotwendige Ausstattung: Laptop oder ausgedruckte Geschäftsordnung, Gemeindeordnung und Hauptsatzung |
| Zielgruppe | Ratsmitglieder:innen, die in Aufsichtsräten oder Gesellschafterversammlungen kommunaler Gesellschaften tätig sind |
| Dozent(in) | Herr Prof. Dr. Michael Schmitz (Professor für öffentliches Recht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW) |
| Dauer | 1 Tag (6 Seminarstunden) |
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