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Rechte und Pflichten kommunaler Aufsichtsratsmitglieder im Spannungsfeld der Gemeindeordnung NRW und des Gesellschaftsrechts
- Online-Seminar

Ihr Gewinn / Ziele
  • A. Einführung
    • Bindungen durch das Kommunalrecht contra Gesellschaftsrecht und das Verhältnis zwischen Kommunalrecht und Gesellschaftsrecht
    • Weisungsrechte der Kommune
  • B. Die Besetzung des kommunalen Aufsichtsrats
    • Beginn und Ende der Mitgliedschaft
    • Persönliche Voraussetzungen und Anforderungen an kommunale Aufsichtsratsmitglieder
    • Die Zusammensetzung des kommunalen Aufsichtsrats
  • C. Die Rechte des Aufsichtsrats
    • Der Informationsanspruch
    • Die Durchsetzung des Informationsanspruchs
  • D. Die Pflichten und Aufgaben des Aufsichtsrats
    • Grundlagen
    • §§ 394, 395 AktG als partielle Ausnahmen
    • Die Sorgfaltspflicht
    • Die Überwachungsfunktion
    • Die Verschwiegenheitspflicht
    • Pflicht zur Befolgung von kommunalen Weisungen
    • Mitwirkungsverbot gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW
  • E. Die Haftung der Aufsichtsratsmitglieder
    • Die Haftung gegenüber der Gesellschaft
    • Die Haftungsvoraussetzungen
    • Ausnahmen
    • Gesamtschuldnerische Haftung
    • Verjährung und Haftungsvereinbarung
    • Geltendmachung der Schadensersatzansprüche
    • Die Haftung gegenüber Dritten
    • Abschluss einer D&O-Versicherung
    • Betriebsausgabe des Unternehmens
    • Selbstbehalt
    • Strafrechtliche Sanktionen einschl. OWiG
Notwendige Ausstattung: Laptop oder ausgedruckte Geschäftsordnung, Gemeindeordnung und Hauptsatzung

Zielgruppe Ratsmitglieder, die in Aufsichtsräten oder Gesellschafterversammlungen kommunaler Gesellschaften tätig sind

Dozent(in) Herr Henning Overkamp
Herr Prof. Dr. Michael Schmitz (Professor für öffentliches Recht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW)

Dauer 1 Tag (6 Seminarstunden)





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