Fortbildung

Angebotsübersicht

Schriftführung in Rat und Ausschüssen – Funktionen und Inhalte der Niederschrift

Ihr Gewinn / Ziele	Die Schriftführung und das Erstellen der Niederschrift über Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse sind wesentliche Bestandteile des kommunalen Sitzungsdienstes und damit eine verantwortungsvolle Aufgabe. Gesetzliche Grundlage für die Niederschrift sind §§ 52 und 58 Abs. 7 Gemeindeordnung NRW sowie die Regelungen der Geschäftsordnung. Die jeweiligen Schriftführenden haben eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe, die ein hohes Maß an Kenntnissen erfordert. Durch ihre Unterschrift bestätigt eine Schriftführung z.B. die Richtigkeit der Protokollierung der gefassten Beschlüsse. Da Ausschussvorsitzende zudem nicht immer alle gesetzlichen Vorschriften der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung kennen, ist es wichtig, dass die Schriftführer:innen auch diesbezüglich fundierte Kenntnisse haben, um in Zweifelsfällen rechtskonforme Auskünfte über die relevanten Vorschriften über die Durchführung der Rats- oder Ausschusssitzung geben zu können. Dies betrifft z.B. die Beschlussfähigkeit, die Rechte der Rats- und Ausschussmitglieder, die Mitwirkungsverbote wegen Befangenheit, die Neutralität der Sitzungsleitung, die Durchführung von Abstimmungen, etc. Fragen der Teilnehmenden werden erörtert und beantwortet. Auch der Erfahrungsaustausch ist ein wichtiger Bestandteil des Seminars.

Das erwartet Sie / Inhalte	Bestellung und Pflichten der Schriftführung Inhalte der gesetzlichen Vorschriften und Konkretisierung durch die Geschäftsordnung Rechtliche Bedeutung der Geschäftsordnung Teilnehmende und Anwesende Sachanträge (Änderungsanträge) und Anträge zur Geschäftsordnung Beschlüsse und Wahlen Namentliche und geheime Abstimmung Rechtsstellung des Vorsitzenden und Ordnungsmaßnahmen (Ordnungsruf, Ausschluss, Ordnungsgeld, Verweis zu Sache etc.) Anzahl der Wortmeldungen und Redezeit Unterzeichnung Rechtsnatur der Niederschrift als Öffentliche Urkunde Einwendungen/Genehmigung/Berichtigung der Niederschrift Änderung der TO und Zeitpunkt der Änderung Umgang mit Ergänzungen / Tischvorlagen Festlegung Zeit und Ort der Sitzung Gemeinsame Tagung von Ausschüssen Fristen für Niederschriften Sitzungsunterbrechungen Wechsel von Ausschussmitgliedern während der Sitzung Ausschluss der Öffentlichkeit sowie Vorgehen bei hohem Besucherandrang

Zielgruppe	Neue Schriftführer:innen, die rechtliche Grundlagen und Einblicke in die Praxis erhalten möchten. Erfahrene Schriftführer:innen, die Fragen aus des Praxis haben und an aktueller Rechtsprechung zum Kommunalrecht interessiert sind.

Dozent(in)	Herr Prof. Dr. Michael Schmitz (Professor für öffentliches Recht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW)

Dauer	1 Tag (8 Seminarstunden)

		Termin	Beginn 1. Tag	Ort	freie Plätze	Dozent(in)
	Anmeldung/Seminarkosten	08.03.2027	09:30 Uhr	Dortmund	12	Prof. Dr. Michael Schmitz (Professor für öffentliches Recht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW)