Ihr Gewinn / Ziele
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An die Organisation von Rats-, Kreistags- Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen werden aus kommunalrechtlicher Sicht verbindliche Anforderungen gestellt. Sowohl im Vorfeld als auch in der Sitzung tauchen gerade zu Beginn einer Wahlperiode viele Fragen auf, die einer rechtlichen Würdigung bedürfen. Hinzu kommt, dass das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften wichtige sitzungsrelevante Änderungen wie die vollständige Neuregelung der Ordnungsgewalt der Vorsitzenden, die neuen Kompetenzen der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen der Bürgermeister, die Neuregelungen zu Fraktionen und Gruppen, das Teilnahmerecht an nichtöffentlichen Sitzungen, das angehobene Quorum für die geheime Wahl, die Neubesetzung der Ausschüsse und neu eingeräumte Gestaltungsmöglichkeiten durch die Geschäftsordnung mit sich gebracht hat. Das Seminar soll daher vertiefte Kenntnisse über die Anforderungen vermitteln, die bei der Vorbereitung und Durchführung von kommunalen Gremiensitzungen zu beachten sind. Hierbei wird besonderer Wert auf die aktuelle Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen zu typischen Praxisfällen gelegt.
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Das erwartet Sie / Inhalte
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Aktuelle gesetzliche Änderungen zum Sitzungsdienst
Inhalt und Stellenwert ortsrechtlicher Regelungen (Hauptsatzung, Geschäftsordnung, Zuständigkeitsverzeichnis, Richtlinien für Bezirksvertretungen etc.)
Zuständigkeitsaspekte (Rat, Oberbürgermeister, Bezirksvertretung, Ausschuss)
Festlegung der Sitzungstermine
Tagesordnung fehlerfrei festsetzen, bekanntmachen und ändern
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Anforderungen an das Öffentlichkeitsprinzip
Ausschluss der Öffentlichkeit sowie Vorgehen bei besonderem Besucherandrang
Hybride Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen (§ 58a GO), Live-Streaming von Sitzungen
Rechtsstellung der Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Einzelmandatsträger (z.B. Sondersitzungsverlangen, Anträge etc.)
Rechte der Rats-, Bezirksvertretungs- und Ausschussmitglieder (z.B. Antrags- und Rederechte)
Pflichten (insbesondere das Erkennen und das Verfahren bei Befangenheiten und die Verschwiegenheitsgebote)
Verfahren der Beratung und Abstimmung im Rat, in den Bezirksvertretungen und in den Ausschüssen (konkurrierende Anträge, geheime Abstimmungen, Auszählung etc.)
Rechtsstellung der/des Vorsitzenden (Störungen, Hausrecht, etc.)
Rechtsstellung der Schriftführerin/ des Schriftführers
Niederschriften fehlerfrei erstellen (Rechtsqualität, Frist, Anforderungen, Inhalt etc.)
Umgang mit rechtswidrigen Beschlüssen
Sonstiges
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Zielgruppe
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Mitarbeitende des Sitzungsdienstes des Rates, Kreistages, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse
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Preis
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Gebühr Gesellschafter |
165,00 Euro |
Gebühr Nichtgesellschafter |
180,00 Euro |
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Termin(e)
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30.10.2025, 09:00 - 16:00
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Abmeldung kostenfrei bis
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02.10.2025
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Veranstaltungsort
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Dortmund
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Freie Plätze
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8
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Dozent(in)
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Prof. Dr. Frank Bätge (Professor an der HSPV; Sachverständiger des NRW Landtags zu Novellierungen des Kommunalrechts)
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