Die Geschäftsordnung legt die Spielregeln für die Sitzungen des Rates/Kreistages, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen fest. Die Funktionsfähigkeit der kommunalpolitischen Gremien kann durch lange und meist unnötige Geschäftsordnungsdebatten gefährdet werden. Verstöße gegen die Geschäftsordnung können zudem die Rechtssicherheit der Beschlüsse in Frage stellen. Die Kenntnis und Auslegung der zentralen Bestimmungen der Geschäftsordnung sind deshalb besonders wichtig. Nur eine konsequente, rechtlich richtige Anwendung der Geschäftsordnung garantiert die nachhaltige Funktionsfähigkeit der Gremien. Es ist deshalb notwendig die Spielregeln von Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen zu besprechen und zu diskutieren. Die sattelfeste Beherrschung der Regeln der Geschäftsordnung durch die Verwaltung ist für eine souveräne Verhandlungsleitung unerlässlich.

Mit Hilfe der Mustergeschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW und vielen Praxisbeispielen werden die bedeutsamen Regelungen vorgestellt (z.B. Ladungsfrist, Ausschluss wegen ungebührlichen Verhaltens, Reihenfolge der Abstimmungen, Anträge zur Geschäftsordnung, Störungen durch Zuschauer etc.). Abweichende individuelle Formulierungen in Geschäftsordnungen aus den Räten der Teilnehmenden können in die Diskussion eingebracht werden. Aktuelle Rechtsprechung wird erläutert. Auch notwendige Aktualisierungen (z.B. in Bezug auf digitale Einberufung und Versendung von Unterlagen) werden erläutert.

• Sinn und Zweck einer Geschäftsordnung
• obligatorische, fakultative und sonstige Inhalte
• Sinnhaftigkeit der Wiederholung von gesetzlichen Bestimmungen
• Rechtscharakter und rechtliche Folgen von Verstößen
• Sicherung der Funktionsfähigkeit und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Regelungen zum Rederecht und Redezeit
• Form und Inhalt der Ladung
• digitale und hybride Sitzungen
• Regelungen zum Ausschluss der Öffentlichkeit
• Anträge zur Geschäftsordnung
• Sonderregeln für Ausschusssitzungen
• Vergleich mit der Mustergeschäftsordnung
• aktuelle Rechtsprechung