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Neu im Rat oder im Ausschuss? Hier sind sie: Die Basics des Kommunalverfassungsrechts

Ihr Gewinn / Ziele

Herzlichen Glückwunsch! Sie wirken nun unmittelbar kommunalpolitisch mit. Aber was heißt das genau?

§ 43 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) führt dazu aus: „Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind an Aufträge nicht gebunden." Sachkundige Bürgerinnen und Bürger wirken gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW beratend mit. Und nun? Welche Rechte, Pflichten und Interventionsmöglichkeiten ergeben sich daraus? Der Teufel steckt häufig im Detail.

Ziel dieses Seminars ist es, in kurzer, kompakter, systematischer und praxisorientierter Form allen Teilnehmer*innen das teilweise recht schwierige Kommunalverfassungsrecht näher zu bringen. Auch Antworten auf Detailfragen sollen nicht zu kurz kommen.


Das erwartet Sie / Inhalte
  • Überblick über den Aufbau einer Kommune, die Struktur des gemeindlichen Verfassungsrechts und die Aufgaben der gemeindlichen Organe
  • Rechte, Pflichten und Interventionsmöglichkeiten von Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürger*innen
  • Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
  • Praxisbeispiele, Detailfragen u. v. m.

 

 


Zielgruppe Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen

Dozent(in) Herr Andreas Pap

Dauer 1 Tag (4 Seminarstunden)





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