Sie sind neu im Bereich der Gefahrenabwehr beim allgemeinen Ordnungsamt oder steigen wieder in die Materie ein? Ihnen fehlt der Überblick über das umfangreiche Rechtsgebiet des Ordnungsrechts? Sie benötigen eine Auffrischung und Strukturierung Ihres Wissens? Dann sind Sie in diesem Seminar genau richtig! Das allgemeine Ordnungsrecht enthält eine Vielzahl von Vorgaben, die beachtet werden müssen, beginnend mit den äußeren Anforderungen an ein Verwaltungsverfahren und das Verfassen einer Ordnungsverfügung über die inhaltlichen Voraussetzungen, die vorliegen müssen, bis hin zu einer ordentlichen Ermessensausübung. In diesem Seminar erhalten Sie das notwendige Handwerkszeug, um zukünftig rechtssicherer im Ordnungsrecht entscheiden zu können. Sie verschaffen sich zudem einen Überblick über das Vollstreckungsrecht und das Ordnungswidrigkeitenrecht. Schließlich lernen Sie, wie Sie das Ordnungsrecht vom Ordnungswidrigkeitenrecht abgrenzen.

Allgemeines Ordnungsrecht　

• Rechtsgrundlagen 　
• Allgemeine Ordnungsbehörden und ihre Aufgaben 　
• Handlungsformen der Ordnungsbehörden (schriftliche und mündliche Ordnungsverfügung, ordnungsbehördliche Erlaubnis, ordnungsbehördliche Verordnung) 　
• Sachliche und örtliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden, Abgrenzung zur Zuständigkeit der Polizei 　
• Voraussetzungen für den Erlass einer Ordnungsverfügung Ermächtigungsgrundlage (Erforderlichkeit, Spezialermächtigungen/ ordnungsrechtliche Generalklausel), Tatbestandliche Voraussetzungen; Ermessensausübung, Verantwortlichkeit des Adressaten, Adressatenauswahl bei mehreren Verantwortlichen, Anforderung an die verfügte Maßnahme (rechtliche Möglichkeit, Übermaßverbot, Bestimmtheit) 　
• Anordnung der sofortigen Vollziehung
• Anhörung des Adressaten 　
• Entschädigungen bei rechtswidrigem Handeln (Amtshaftung, Entscheidungen nach dem OBG)　

Verwaltungszwang 　

• Rechtsgrundlagen 　
• Durchsetzung einer Ordnungsverfügung mit Zwangsmitteln 　
• Zuständigkeit, Zulässigkeit, Arten der Zwangsmittel und Auswahl, gestrecktes Verfahren (Androhung, Festsetzung, Anwendung) sofortiger Vollzug　

Ordnungswidrigkeitenrecht 　

• Rechtsgrundlagen 　
• Unterschiede Ordnungswidrigkeit - Straftat - Zwangsgeld 　
• Begriff der Ordnungswidrigkeit; Grundlagen der Ahndung 　
• Zuständigkeit 　
• Ahndung durch Verwarnungen und Bußgeldbescheide