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Aktuelle Entwicklungen im Kommunalrecht und die rechtssichere Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Rats- und Ausschusssitzungen
- (Online-)Seminar

Ihr Gewinn / Ziele

Das Kommunalrecht unterliegt einem fortwährenden Veränderungsprozess durch Gesetzgeber und Rechtsprechung der Gerichte.

In dem Seminar werden Gesetzesänderungen und aktuelle Gerichtsurteile vorgestellt und erörtert.

Die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sind immer besondere Höhepunkte in der kommunalen Verwaltung. Die Verwaltung steht dabei im besonderen Blickpunkt der Politik. Die rechtssichere Organisation der Gremiensitzungen ist dabei eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren der kommunalen Gremien. Der Ablauf einer Ratssitzung/Ausschusssitzung/Kreistagssitzung steht im Fokus dieses Seminars. Von der Aufstellung der Tagesordnung bis zur Niederschrift werden alle relevanten rechtlichen Aspekte intensiv erläutert. Auch die Besonderheiten von Ausschusssitzungen werden besprochen.

Bitte mitbringen: Gemeindeordnung, Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Rates.


Das erwartet Sie / Inhalte

Kommunalrelevante Gesetze und Erlasse

  • Aktuelle Vorstellungen der neuen Landesregierung

Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalrecht

  • Rechte und Pflichten von Ratsmitgliedern (z. B. Organtreue)
  • Rechtsstellung von Fraktionen
  • Spiegelbildlichkeitsgrundsatz
  • Rechte und Pflichten von Ratsmitgliedern
  • Beschlüsse und Wahlen
  • Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
  • Satzungen
  • Dringlichkeitsentscheidungen
  • Kommunalaufsicht

Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Rats- sowie Ausschusssitzungen

  • Sitzungsvorbereitung (Einberufung, Einladung, Festsetzung der Tagesordnung, Öffentliche Bekanntmachung, Antragsrechte (Minderheitenschutz), Differenzierung öffentlicher und nichtöffentlicher Teil, Befugnisse der Stellvertreter)
  • Durchführung der Sitzung (Sitzungseröffnung, Beschlussfähigkeit, Sitzungsleitung, Anträge, Ordnungsmaßnahmen, Befangenheit, erforderliche Mehrheiten, Erweiterung der Tagesordnung, Abstimmungsverfahren)
  • Nachbereitung der Sitzung (Niederschrift, Umsetzung der Beschlüsse, Verfahren bei fehlerhaften Beschlüssen/Beanstandung/Widerspruch, Verschwiegenheitspflichten)
  • Besonderheiten im Verfahren bei Ausschüssen
  • Rechtliche Bedeutung der Geschäftsordnung und praktische Anwendungsfälle


Zielgruppe Verwaltungsmitarbeiter:innen, die an den Schnittstellen zur Kommunalpolitik arbeiten, z.B. in Ratsbüros, an Schriftführer:innen von Rat und Ausschüssen und Vorlagenersteller:innen in den Ämtern/Fachbereichen.

Dozent(in) Herr Prof. Dr. Michael Schmitz (Professor für öffentliches Recht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW)

Dauer 1 Tag (8 Seminarstunden)




  Termin Beginn 1. Tag Ort freie Plätze Dozent(in)  
29.08.2025 09:00 Uhr Dortmund 25 Prof. Dr. Michael Schmitz (Professor für öffentliches Recht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW)
zur Anmeldung
30.10.2025 09:00 Uhr Online-Zoom-Veranstaltung 25 Prof. Dr. Michael Schmitz (Professor für öffentliches Recht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW)
zur Anmeldung

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