Das Kommunalrecht unterliegt einem fortwährenden Veränderungsprozess durch Gesetzgeber und Rechtsprechung der Gerichte.

In dem Seminar werden Gesetzesänderungen und aktuelle Gerichtsurteile vorgestellt und erörtert.

Die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sind immer besondere Höhepunkte in der kommunalen Verwaltung. Die Verwaltung steht dabei im besonderen Blickpunkt der Politik. Die rechtssichere Organisation der Gremiensitzungen ist dabei eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren der kommunalen Gremien. Der Ablauf einer Ratssitzung/Ausschusssitzung/Kreistagssitzung steht im Fokus dieses Seminars. Von der Aufstellung der Tagesordnung bis zur Niederschrift werden alle relevanten rechtlichen Aspekte intensiv erläutert. Auch die Besonderheiten von Ausschusssitzungen werden besprochen.

Bitte mitbringen: Gemeindeordnung, Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Rates.

Kommunalrelevante Gesetze und Erlasse

• Aktuelle Vorstellungen der neuen Landesregierung

Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalrecht

• Rechte und Pflichten von Ratsmitgliedern (z. B. Organtreue)
• Rechtsstellung von Fraktionen
• Spiegelbildlichkeitsgrundsatz
• Rechte und Pflichten von Ratsmitgliedern
• Beschlüsse und Wahlen
• Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
• Satzungen
• Dringlichkeitsentscheidungen
• Kommunalaufsicht

Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Rats- sowie Ausschusssitzungen

• Sitzungsvorbereitung (Einberufung, Einladung, Festsetzung der Tagesordnung, Öffentliche Bekanntmachung, Antragsrechte (Minderheitenschutz), Differenzierung öffentlicher und nichtöffentlicher Teil, Befugnisse der Stellvertreter)
• Durchführung der Sitzung (Sitzungseröffnung, Beschlussfähigkeit, Sitzungsleitung, Anträge, Ordnungsmaßnahmen, Befangenheit, erforderliche Mehrheiten, Erweiterung der Tagesordnung, Abstimmungsverfahren)
• Nachbereitung der Sitzung (Niederschrift, Umsetzung der Beschlüsse, Verfahren bei fehlerhaften Beschlüssen/Beanstandung/Widerspruch, Verschwiegenheitspflichten)
• Besonderheiten im Verfahren bei Ausschüssen
• Rechtliche Bedeutung der Geschäftsordnung und praktische Anwendungsfälle